Rote Linien

 

Wie halten wir es mit den Flüchtlingen? Wie viele sollen wir aufnehmen? Und welche? Brauchen wir eine starre Obergrenze, oder stehen dem Grundgesetz und Völkerrecht entgegen? Und wie viel Geld wollen oder können wir dafür aufwenden? Hieße „mehr für Flüchtlinge“ automatisch „weniger für das eigene Volk“? Müssen wir also Härte zeigen, da „das Boot voll“ ist?

Es ist richtig, dass über diese Fragen intensiv diskutiert, oft auch leidenschaftlich gestritten wird. Demokratie ist nun einmal keine Schönwetterveranstaltung; sie hat auch anstrengende, manchmal sogar ärgerliche und unangenehme Seiten. Meinungsfreiheit ist einer der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates.

Aber die Freiheit, eine Meinung nicht nur zu haben, sondern auch öffenlich zu artikulieren, hat auch Grenzen. Die findet man nicht nur in Gesetzen und ethisch-religiösen Vorgaben, sondern auch in dem, was "altmodische" Konservative wie ich als "Kinderstube" in Erinnerung haben. Da hörte man noch Sätze wie "Das tut man nicht!" oder "Das sagt man nicht!". Was uns erspart bliebe, hätten nicht Tabubrecher von links- und rechtsaußen diese verbale Schutzmauer so radikal eingerissen, zeigt ein Blick in die so genannten "sozialen" Netzwerke des Internets, die in Wahrheit zutiefst asozial sind. Da wird hemmungslos gepöbelt, beleidigt, herabgewürdigt.

Nicht nur im virtuellen Cyberspace, auch im "wirklichen Leben" hat sich die AfD hier besondere "Verdienste" erworben, also ausgerechnet jene Partei, deren Sprache anfangs viel zu akademisch, zu gedrechselt, zu professoral war. Bald aber waren Gründungsthemen, Professorensprache und Gründungsprofessoren entschwunden (innerparteilich: entsorgt). Da fiel aus keineswegs heiterem Himmel die Flüchtlingskrise übers Land und "beglückte" sowohl Multikulti-Frustrierte als auch die zur Bedeutungslosigkeit schrumpfende Polit-"Alternative".

Mit dem Leitthema wechselte die AfD auch das Vokabular. Längst hat die verbale Hemmschwelle die Gürtellinie unterschritten und ist inzwischen in der Gosse angekommen. Nun zeigt der trillerpfeifende und grölende untrarechte Mob sein wahres Gesicht.

Wenn es um Flüchtlinge und Ausländer geht, also beim Lieblingsthema der AfD, stehen Sprache, ungehöriges Auftreten und Inhalt auf demselben Niveau. In manchen Aussagen so genannter "besorgter" Wut-Bürger wird neben der verbalen eine weitere Rote Linie überschritten, die da lautet: Wir lassen niemanden verhungern, wir lassen niemanden erfrieren, und wir lassen niemanden im Mittelmeer ertrinken! Wer das in Frage stellt, hat sich geistig und moralisch vom christlichen Abendland verabschiedet, auch wenn er behauptet, eben dieses retten zu wollen. Eine solche Haltung , auch wenn sie noch so laut gebrüllt wird, ist weder abendländisch noch patriotisch, sondern ein Verrat an all unseren christlichen, neu- und alttrestamentlich geprägten Grundwerten wie an den Prinzipien der Aufklärung, wofür exemplarisch zwei Namen stehen: Immanuel Kant mit seinem Freiheitsbegriff, der immer an Verantwortung gekoppelt ist, und Friedrich der Große mit der – auch den Islam einschließenden – Religionsfreiheit und dem weltweit erstmaligen Folterverbot (die hochgerühmte US-Demokratie brauchte  dafür zweieinhalb Jahrhunderte länger!).

Wenn nun mit einer neuen Fraktion auch ein neuer Ton in unser Parlament einzieht, sollte das für alle Demokraten Anlass sein, nun erst recht zu zeigen, wie wichtig uns diese Werte sind. Darauf können wir stolz sein (übrigens auch auf preußische Adlige in Wehrmachtsuniform mit diesen Werten im Herzen!), und daraus können wir die Kraft ableiten, uns unserer gesamten Kultur und Geschichte, mit großartigen Höhen und schrecklichen Tiefen, zu stellen.

Der neue Ton, der mit der AfD in den Deutschen Bundestag einzieht, macht uns wachsam, aber versetzt uns nicht in Angst – weder vor der Begegnung mit der eigenen Vergangenheit noch vor der Auseinandersetzung mit gegenwärtigen Schreihälsen.

H.J.M.