Merkel oder Seehofer?

 

 

Angela Merkel bleibt dabei: Es war moralisch richtig und politisch „alternativlos“, aufgrund einer akuten Notsituation in Ungarn Tausende Flüchtlinge unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen. Horst Seehofer bleibt ebenfalls dabei: Genau dies war ein Fehler, weil damit ein falsches Signal in die Welt gesetzt wurde.

Stehen die Anführer der beiden Unionsparteien sich also unversöhnlich gegenüber? Die mediale Ausschlachtung deutet darauf hin: Unermüdlich werden Tag für Tag einzelne Sätze oder Satzbrocken zitiert, die als Beleg für die Unversöhnlichkeit zweier Extrempositionen gelten sollen. Zwischentöne finden kaum noch Gehör; im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gewinnt man gelegentlich den Eindruck, der Freistaat und das Land der Preiß’n befänden sich bereits im Kriegszustand.

Mit der Realität hat das wenig zu tun. Denn die Bundeskanzlerin begnügt sich keineswegs damit, nur gefühlsduseligen Optimismus zu verbreiten. Natürlich sagt sie „Wir schaffen das!“. Aber soll sie ihrem Volk etwa öffentlich sagen „Wir schaffen das nicht!“? Immerhin ergänzt sie „Wir schaffen das nicht allein, sondern nur, wenn die EU, die Balkan-Staaten, die Türkei und die im Nahen Osten involvierten Mächte mitziehen". Denn das ist die traurige Realität – das geduldige Bohren nicht nur eines dicken Brettes, sondern eines ganzen hohen Stapels solcher Bretter.

Auch weist die CDU-Vorsitzende oft genug darauf hin, dass Deutschland eben nicht, wie von Multikulti-Träumern ersehnt, das Sozialamt der ganzen Welt ist, dass eben nicht alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt ins bundesdeutsche Paradies kommen können. Als sie vor wenigen Monaten vor laufender Kamera einem weinenden Mädchen zu erklären versuchte, warum nicht jeder, der kommt, auch hier bleiben kann, wurde sie als „hartherzig“ und „gefühlskalt“ kritisiert – zum Teil von den selben Leuten, die ihr heute „zu viel Herz und zu wenig Verstand“ vorwerfen.

Recht einseitig ist auch das Bild, das von der Position des CSU-Chefs gezeichnet wird: Was immer er sagt oder politisch umsetzt, er wird in die rechte Ecke gerückt. Als Beleg dafür reicht bereits, wenn einzelne seiner Forderungen von AfD-Anhängern bejubelt werden. Aber der bayerische Ministerpräsident fordert nicht nur eine härtere Gangart gegenüber Menschen, die offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben. Er betont auch, dass jeder Mensch Anspruch auf anständige, menschenwürdige Behandlung hat. Dies – so Seehofer zuletzt in der ZDF-Sendung „Was nun...?“ sei für ihn als Vorsitzender einer christlichen Partei selbstverständlich.

So weit sind Merkel und Seehofer also doch nicht auseinander. Gewiss haben sie in einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen, setzen verschiedene Akzente und nutzen ihr eigenes Vokabular. Ihr gemeinsames Ziel aber ist es, diese weltweite Krise, die Deutschland in besonderem Maße trifft, möglichst gut zu bewältigen. Der Streit zwischen CDU und CSU (und zwischen ihren Vorsitzenden) könnte also in Wahrheit eher den sprichwörtlichen zwei Seiten einer Medaille vergleichbar sein. Und diese „Medaille“ wäre der Weg zu einer Lösung der Flüchtlingskrise. Den Willen dazu insbesondere der Kanzlerin abzusprechen, ist unrealistisch und geradezu unanständig. Welcher Weg der richtige und welcher der falsche ist, darüber kann, ja muss in einer Demokratie gestritten werden.

Hans-Jürgen Mahlitz