Der Stimmzettel als Denkzettel

 

Nachbetrachtungen zu den Regionalwahlen in Frankreich

 

Die Erleichterung war groß: Frankreich ist doch nicht, wie von vielen befürchtet und von ein paar Unbelehrbaren erhofft, nach rechts geruckt. Der Front National  konnte nur ein paar Tage lang als vermeintlich stärkste politische Kraft jubilieren. Dann korrigierten die Wähler das Ergebnis des ersten Wahlganges; die rechte Machtergreifung fand in keiner der französischen Regionen statt.

Bei uns in Deutschland wurde der Vorgang mit einiger Verwunderung registriert. Sind unsere westlichen Nachbarn wirklich so wankelmütig, so wenig gefestigt in ihren politischen Grundüberzeugungen, so schwankend von einem Extrem zum anderen? Liegen „Hosianna“ und „Kreuzige ihn“ (bzw. sie) beim französischen Wähler wirklich so nahe beieinander?

Aber so überraschend war das Auf und Ab der ultrarechten Polit-Dynastie Le Pen denn wohl doch nicht. Es ist nämlich im wesentlichen aus dem französischen Wahlsystem zu erklären. Zwei Wahlgänge sind aufallen parlamentarischen Ebenen normal. So treten bei den Präsidentschaftswahlen in der zweiten Runde nur noch die beiden stimmstärksten Kandidaten an, bei Kommunal- oder Regionalwahlen nur noch die Parteien, die in der ersten Runde mehr als zehn Prozent geholt haben.

Damit gibt das Land seinen Wählern ein wunderschönes Instrument in die Hand. Sie können in der ersten Runde munter den Stimmzettel zum Denkzettel umfunktionieren, Kritik und Unzufriedenheit artikulieren, den Regierenden auch schon mal einen „Schuss vor den Bug“ versetzen. Die Stimmabgabe im ersten Wahlgang ist deutlich stärker emotional als rational geprägt – ein probates Mittel, um auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, Sorgen, Ängste und Wünsche den Politikern näherzubringen. Aber ein schlechter Ratgeber, wenn es darum geht, wer in den nächsten vier, fünf Jahren  im Rathaus, im Regionalparlament oder im Elysée-Palast regieren soll. Frankreichs Wähler wissen das; in der zweiten Runde machen sie den Denkzettel wieder zum Stimmzettel, entscheiden wieder eher rtational denn emotional.

Und das bedeutet auch: In der zweiten Runde ist die Wahlbeteiligung deutlich höher als in der ersten. Viele Nichtwähler merken, dass sie damit nur die stärke, die sie doch auf gar keinen Fall wählen würden. Denn in Frankreich wie bei uns in Deutschland rekrutieren sich die Nichtwähler überwiegend aus dem Lager der etablierten Parteien; die Anhänger kleiner, radikaler Parteien sind ohnehin motivuertz genug, um auch im ersten Wahlgang zur Urne zu schreiten.

Was die Franzosen uns Deutschen voraus haben: Sie können emotionale (Fehl-)Entscheidungen schnell korrigieren und müssen darauf nicht bis zur nächsten Wahl in vier oder fünf Jahren warten. Eine solche Möglichkeit würden sich gewiss auch viele deutsche Wähler wünschen.