Viel Lärm – und was dahinter?

Nachbetrachtungen zu den Landtagswahlen – von Hans-Jürgen Mahlitz      

 

Deutschland hat gewählt. Eigentlich war es ja nur eine Landtagswahl in drei Bundesländern. Aber ganz Deutschland fühlte sich betroffen. Mehr noch – ganz Europa! Allen voran die britische Boulevardpresse: Eifrig wurden da wieder einmal die Hakenkreuze an die Wand gemalt – Rechtsruck, die Nazis wieder mal kurz vor der nächsten Machtergreifung, Demokratie, Recht und Freiheit am Ende, und Chancellor Merkel an allem Schuld. So einfältig kann das Weltbild sein, wenn man die Welt so sehen will.

 

In Wirklichkeit sieht die Welt – inklusive Europa und Deutschland – deutlich vielschichtiger und komplizierter aus. Das war vor diesen Wahlen so, und ist es nachher erst recht. Jeder hat irgendetwas gewonnen und zugleich etwas anders verloren; alle Gläser sind zugleich halb leer und halb voll. Wobei man das mit dem „halb“ nicht so eng sehen sollte. Bei näherer Betrachtung sind nicht alle gleich voll oder leer, und während der eine den Sekt schlürft, darf der andere nur am Selters nippen.

 

Stoff genug offenbart, um tagelang Zeitungsseiten und Sendeminuten zu füllen. Aber hat diese Dreifachwahl tatsächlich das Land verändert? Oder zumindest dessen Parteienlandschaft?

Sicher, es ist eine neue Partei hinzugekommen. Wirklich neu in diesen drei Landtagen, dennoch nicht ganz so neu, da schon zuvor im Europa-Parlament und insgesamt fünf Landtagen, freilich nur nominell, denn die heutige AfD ist mit der ursprünglichen europakritischen Lucke-Partei nicht zu vergleichen.

 

Neue Parteien sind in der Geschichte dieser Republik immer wieder und auf allen Wahl-Ebenen angetreten. Meist haben sie schon die erste Hürde gerissen; nur wenige schafften überhaupt den Sprung ins Parlamentarische. Die 24,2 Prozent der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt sind Rekord, aber doch nicht weit über jenen 19,4 Prozent, mit denen Ronald Schill 2001 in die Hamburger Bürgerschaft und sogar in die Regierung des Stadtstaates einzog. Nach zwei Jahren endete der Spuk, gescheitert an der Person Schills und an der Perspektiv- und Programmlosigkeit seiner Partei.

 

Andere Neugründungen am rechten Rand konnten sich zwar etwas länger halten, schafften es in diesem Lande aber nie zu nennenswertem politischem Einfluss oder gar Regierungsbeteiligungen. Die „einfachen Antworten“ ihrer Wahlkämpfer erwiesen sich stets als untauglich für die politische Praxis. So ist das eben, wenn Kreativität sich darin erschöpft, die staatliche Parteienfinanzierung gleichzeitig zu kritisieren und auszubeuten, und wenn Prinzipientreue nur an „St. Florian“ festgemacht wird: Am Ende ist das einzige, was sie tatsächlich schaffen, sich selber zu erledigen. Dies gilt übrigens auch für ultralinke Protestparteien: Wer nichts anderes zu bieten hatte, als alles zu bestreiten außer dem eigenen Lebensunterhalt, ist in aller Regel schnell gescheitert.

 

Daher sollte man den vermeintlichen Rechtsruck der Deutschen mit etwas mehr Gelassenheit hinnehmen.  Zum Beispiel, indem man nicht die extremsten Ausschläge, sondern die Gesamtzahlen dieser drei Landtagswahlen zum Maßstab nimmt: mehr als 12,5 Millionen Wahlberechtigte, 8,7 Millionen abgegebene Stimmen, davon 8,6 Millionen gültige. Die AfD brachte es auf insgesamt 15,5 Prozent (1, 35 Millionen), Rechnet man die 55.000 NPD- und 25.000 Rep-Stimmen sowie diverse Splittergruppen hinzu, entfallen auf das Rechtsaußen-Lager ganze 16,6 Prozent. Angesichts der übrigen 83,4 Prozent hält sich die „rechte Gefahr“ also in durchaus überschaubaren Grenzen. Was freilich nicht heißen darf, dass man diese Erscheinung nicht ernst nehmen sollte – im Gegenteil.

 

Ein ganz anderer, recht bemerkenswerter „Rechtsruck“ fand derweilen im linksalternativen Lager statt, nämlich bei den Grünen. Deren Politik und Programmatik waren lange Zeit geprägt von Fundamentalisten und Ideologen, die zum Teil aus marxistischen, antikapitalistischen, antiwestlichen und angeblich „antifaschistischen“ Zirkeln stammten, Gruppierungen also, die für den einstigen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher wohl in die Kategorie „rotlackierte Faschisten“ gefallen wären. Längst aber zeigte sich: In Amt und Würden konnten Grüne nur als „Realos“ reüssieren.

 

Spätestens seit dem sensationellen (aber durchaus verdienten) Wahlsieg des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg ist klar, was die Wähler wollen: Politiker, die geradlinig, glaubwürdig und bescheiden sind, die so reden, dass man sie versteht, die auch mal hinhören, die – wie Franz-Josef Strauß einst sagte, „dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden“, die tun, was sie sagen, und sagen, was sie denken. Und nachdem die Bürger in der ablaufenden Legislaturperiode gemerkt haben, dass unter grüner Regentschaft im Ländle weder die Welt untergegangen noch die Wirtschaft zusammengebrochen oder ausgewandert ist, dass also diese „alternativen Revoluzzer“ tatsächlich regieren können, war Platz 1 nach der Wahl alles andere als unlogisch. Unterstrichen wurde diese Erkenntnis noch durch die Ergebnisse der Grünen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Wo grüne „Fundis“ rechthaberisch und arrogant auf ihren ideologischen Positionen beharren, werden sie vom Wähler abgestraft.

 

Noch ein Wort zur angeblichen Abstrafung der Bundeskanzlerin. Einmal abgesehen davon, dass Angela Merkel und die Bundesregierung  an diesem Supersonntag gar nicht zur Wahl standen, sondern drei von 16 Landesparlamenten – den 1,4 Millionen Proteststimmen gegen die Berliner Flüchtlingspolitik stehen unter anderem jene 1,6 Millionen Wähler entgegen, die allein in Baden-Württemberg für Kretschmann votierten, der ja ohne wenn und aber in dieser Frage die Kanzlerin unterstützt. Das gleiche gilt für die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer, die ebenfalls uneingeschränkt hinter der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin steht: Immerhin holte sie mit 36,2 Prozent das beste Einzelergebnis aller drei Länder. Und in Sachsen-Anhalt konnte Regierungschef Reiner Haseloff die Verluste der CDU wohl auch deshalb mit lediglich 11.000 in erträglichen Grenzen halten, weil er seine von Berlin abweichende Haltung stets in der Sache klar und grundsatztreu, doch in maßvollen Worten und ohne persönliche Attacken vorgetragen hatte.

 

Hingegen mochten die Wähler im Südwesten es nicht honorieren, dass der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sich von der Flüchtlingspolitik der eigenen Parteichefin abgesetzt hatte. So gingen dem ohnehin nicht übermäßig attraktiven Ex-Landrat von Tuttlingen trotz deutlich höherer Wahlbeteiligung fast eine halbe Million Wähler von der Fahne. Im Vergleich dazu war die CDU-Kandidatin im Nachbarland Rheinland-Pfalz noch glimpflich davongekommen. Obwohl sie in der Endphase des Wahlkampfes den Eindruck machte, ihre klare Pro-Merkel-Linie sei ihr abhanden gekommen, blieb ihr ein ähnliches Desaster wie dem Kollegen Wolf erspart. So brachte die einstige Weinkönigin das rechnerische Kunststück fertig, gleichzeitig zu gewinnen und zu verlieren: Sie holte 19.000 Stimmen mehr als bei der letzten Wahl 2011, kam damit dank höherer Wahlbeteiligung jedoch auf ein prozentuales Minus von 3,4 Punkten.

 

Nach derzeitigem Stand werden die drei bisherigen Ministerpräsidenten im Amt bleiben können. Alles andere, also irgendwelche obskuren Verliererkoalitionen, würde sowohl dem Wählerwillen als auch dem politischen Anstand widersprechen. Populisten, Radikale und Extremisten werden weiterhin keinen Anteil an politischen Entscheidungen haben. Im Klartext: Sie können nun auch in diesen drei Landtagen zwar reden, haben aber nichts zu sagen.

 

Über 15 Prozent der Wähler haben ihre Stimme der AfD gegeben. Sie haben selbstverständlich das Recht auf eine parlamentarische Stimme. Aber die übrigen fast 85 Prozent haben das ebenso selbstverständliche Recht, deutlich zu sagen, was sie von den „rechten“ Sprüchen halten. Was dann der Wähler von den einen wie den anderen hält, werden wir bei den nächsten Wahlen sehen.