Nach der Wahl – eine andere Republik

Tatsächlich, wir haben es geschafft. Oder auch: Wir haben es endlich hinter uns. Es ist Sonntag, 24. September 2017, kurz nach 18 Uhr. Die Wahllokale haben gerade geschlossen, rien ne va plus, das Spiel ist aus. Was jetzt kommt, scheint alternativlos – zwar sind zwei Koalitionen rechnerisch und politisch möglich, nach den ersten Signalen aus der SPD bleibt aber wohl nur „Jamaica“. Oder am Ende doch noch die kleinste Groko aller Zeiten?

Die Union stürzt auf 33 Prozent ab, die SPD unter 21 Prozent – der Begriff „Volkspartei“ bedarf offenbar einer neuen Interpretation. FDP, Grüne und Linke liegen ungefähr gleichauf, mit einem kleinen Plus für Lindners Liberale, alle um die zehn Prozent. Etwas stärker, mit 13 Prozent aber doch deutlich unter den eigenen Ansprüchen, zieht die AfD ins Parlament ein.

In den nächsten vier Jahren haben wir es also mit einem Deutschen Bundestag mit sieben Parteien beziehungsweise sechs Fraktionen zu tun – die oberste Volksvertretung wird, wie das Volk, bunter, aber nicht gerade pflegeleichter.

Im Gegenteil: Mit der neuen Farbenvielfalt, die vom doppelten Rot über Grün, Gelb und Schwarz bis zum schmuddeligen Schwarzbraun reicht, wird auch ein anderer Ton herrschen. Einen – ziemlich üblen – Vorgeschmack hatte der Wahlkampf geliefert, insbesondere das, was man an den extremistischen Rändern darunter verstand.

Nehmen wir zunächst einmal die mehrfach umbenannte Nachfolgepartei der SED, die Linke. Ihrer Protagonistin Sarah Wagenknecht kann man immerhin bescheinigen, dass sie keiner Frage auswich. Sie hatte auf alles und jedes eine Antwort – nämlich immer dieselbe: Die „Reichen“ sind an allem schuld, müssen dafür bestraft und quasi enteignet werden. Da war er wieder, der uralte sozialistische Traum von der Einheitsbeglückung der Menschheit: Machen wir die Reichen arm, dann werden die Armen automatisch reich! Funktioniert hat’s noch nie, dies aber hat, wie wir staunend vernahmen, nichts mit dem Sozialismus an sich zu tun, sondern nur mit ungünstigen Verhältnissen, menschlichen Schwächen, kapitalistischen Umtrieben u.s.w. Diese ultralinken Sprüche waren nicht neu, man hörte sie so ähnlich schon von Marx und Engels, Lenin und Stalin, Ulbricht und Honecker. Überraschend ist allerdings, dass sie heute die meisten Anhänger ausgerechnet da finden, wo sie jahrzehntelang praktiziert wurden und am Ende so kläglich gescheitert sind.

Wirklich neue Töne sind von der AfD zu befürchten, deren Einmarsch ins Parlament nicht mehr zu verhindern war. Einen Vorgeschmack bekamen wir bei Wahlveranstaltungen demokratischer Parteien. Zum Beispiel Mitte September im oberbayerischen Rosenheim, also in der Nähe unseres Redaktionssitzes. Als Hauptrednerin war die Bundeskanzlerin angesagt, die örtliche CSU hatte alles getan, um ihr einen freundlichen Empfang zu bereiten – Beobachter nördlich des innerdeutschen Weißwurst-Äquators staunten schon über so viel unverhoffte Willkommenskultur. Auf das Wetter hatten die Gastgeber keinen Einfluss; trotz „C“ im Parteinahmen regnete es in Strömen. Auch konnten sie eine Gegendemonstration der örtlichen AfD nicht verhindern.

Die aber lief, entgegen allen Vorankündigungen der Parteiführung, total aus dem Ruder: „Rein zufällig“ hatten Funktionäre die Taschen voller Trillerpfeifen, die beim Eintreffen der Kanzlerin „spontan“ verteilt wurden. Ebenfalls völlig „unorganisiert und nicht vorbereitet“, jedoch angeführt von einem AfD-Kreisvorsitzenden aus der Nachbarschaft, stürmte die Meute den Kundgebungsplatz der Union. Die Rede der Kanzlerin ging weitgehend unter im „Konzert“ von Trillerpfeifen und Gegröle, das von Beleidigungen und primitivem Hass nur so strotzte. Was da als „Retter des christlichen Abendlands“ auftrat, war – entgegen eigener Anmaßung – nicht „das Volk“, sondern der Pöbel.

Wie ernst muss man, wie oft in diesem Wahlkampf zu hören war, diese Partei, ihre Anhänger, deren Themen, Sorgen und Ängste wirklich nehmen? Unsere Antwort: Ernst nehmen muss man, dass es diese Partei gibt, dass ihr Wählerpotential sie nun im Bundestag zur drittstärksten Kraft gemacht hat, dass es ferner eine Reihe von Problemen gibt, die dringend gelöst werden müssen.

Was aber soll man denn sonst noch hier ernst nehmen? Dass wir in einer Welt voller Problemen leben, dass es nie den einen Königsweg gibt, der „alleinseligmachend“ zur Lösung führt, dass es folglich immer etwas zu diskutieren, streiten und kritisieren gibt – das haben wir schon vorher gewusst, dafür haben wir die AfD nicht gebraucht.

Ebenso wenig ernst zu nehmen ist die Anmaßung der AfD, nur sie kümmere sich um jene Bürger, die mit ihren „Ängsten und Sorgen“ von „der Politik“ alleingelassen würden. Was tut denn „die Politik“, von den Kommunen bis zum Bund, anderes, als sich um Probleme zu kümmern, nach Lösungen zu suchen und damit Sorgen und Ängste der Bürger aufzugreifen? Die Wege, auf denen man zur Lösung kommen will, können nie allen gefallen; es wird immer Kritik und Gegenvorschläge geben. Dies nicht hinreichend ernst genommen zu haben, war sicherlich ein Versäumnis aller in politischer Verantwortung stehenden Parteien; das Wahlergebnis ist die Quittung dafür.

Aber was im AfD-Milieu an „Sorgen und Ängsten“ artikuliert wird, steht auf einem anderen Blatt. Hier wird durchaus Vorhandenes verstärkt und aufgebauscht und, wenn das nicht reicht, noch einige hinzuerfunden. Daten und Zahlen, Fakten und Zitate werden mal verdreht, mal verdrängt, mal aus dem Zusammenhang gerissen, mal in einen falschen Zusammenhang gestellt. Verschwörungstheorien müssen als „Beweise“ herhalten, egal aus welcher Ecke sie kommen.

Die Frage der Glaubwürdigkeit stellt sich ohnehin nicht: wer etwas partout glauben will, glaubt auch (oder gerade) das Unglaubwürdige. Was dabei an „Sorgen und Ängsten“ herauskommt, braucht man nun wirklich nicht erst zu nehmen. Und wer damit Stimmung macht, um zu Wählerstimmen und politischem Einfluss zu kommen, sollte sich hüten, andere mit Begriffen wie „Lügenpresse“ zu beschimpfen – noch gilt das alte Sprichwort vom Steinewerfer im Glashaus...

Unabhängig davon, wie sich die Bildung einer neuen, stabilen Bundesregierung gestaltet, müssen der neue Bundestag und die nächste Bundesregierung den richtigen Weg finden, mit dieser neuen parlamentarischen Kraft angemessen umzugehen, ohne die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats zu beschädigen. Was keineswegs heißt, auf „klare Kante“ zu verzichten. Wir brauchen keine Sonderbehandlung und keine Sonderrechte  für Populisten. Was wir mehr denn je brauchen: Wehrhafte Demokraten, die bereit sind, alle legitimen Mittel konsequent anzuwenden, die der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat bereithält, um seine Feinde zu bekämpfen.

So ist dies das positive Ergebnis dieser Wahl: Die weitaus meisten der jetzt gewählten Volksvertreter darf man zu den aufrechten Demokraten zählen – die Antidemokraten sind und bleiben eine Minderheit, egal wo sie stehen, wie laut sie schreien und aus welcher historischen Mottenkiste sie ihr Vokabular hervorkramen. So war dieses Wahlergebnis ja vielleicht auch ein Weckruf – nicht nur für die Gewählten, sondern für das ganze Volk.

Hans-Jürgen Mahlitz-Stecher