Deutschland aktuell

Wenn vom Frieden geredet wird und „gute Geschäfte“ gemeint sind . . .
Ein Kommentar zu den Reaktionen auf die Kündigung des Atom-Deals mit dem Iran durch den amerikanischen Präsidenten
Von Hans-Jürgen Mahlitz

Das war mehr als eine Wahl, das war eine Zäsur: Die Parteien der immer kleineren Großen Koalition wurden abgewatscht, aber letztendlich doch nicht abgewählt, die AfD kann nun auch im Parlament die parlamentarische Demokratie attackieren, die Liberalen sind wieder da, die Grünen immer noch, die Linke leider auch. Die neue Volksvertretung ist – wie das Volk – bunter, aber auch weniger pflegeleicht. Hoffentlich ein Weckruf für alle Demokraten.

Wie halten wir es mit den Flüchtlingen? Wie viele sollen wir aufnehmen? Und welche? Brauchen wir eine starre Obergrenze, oder stehen dem Grundgesetz und Völkerrecht entgegen? Und wie viel Geld wollen oder können wir dafür aufwenden? Hieße „mehr für Flüchtlinge“ automatisch „weniger für das eigene Volk“? Müssen wir also Härte zeigen, da „das Boot voll“ ist?