Wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Die Demokratie hat ihre Bewährungsprobe bestanden:
an fehlendem Geld kann eine bessere Politik nun nicht mehr scheitern

Endgültig abgeschaltet hat Deutschlands oberster Souverän die Ampel – hoffentlich gerade noch rechtzeitig, bevor im Lande tatsächlich die Lichter ausgehen. Und auch wenn man noch nicht sicher sein kann, ob nun wirklich alles (oder wenigstens das Wichtigste) wieder besser wird, auch wenn das Regieren schwierig zu werden droht – unsere Demokratie ist nicht gefährdet. Sie ist in eine – von vielen als dramatisch empfundene – Bewährungsprobe geraten, und deren erste Etappe hat sie bestanden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Nennen wir zunächst einmal die positiven Seiten:

Die Verlierer wurden abgewählt, und zwar so deutlich, dass sie schon nach wenigen Stunden die fälligen persönlichen Konsequenzen zogen. Scholz, Habeck und Lindner sind Vergangenheit, ihre Parteien müssen sich in unterschiedlichen Positionen – als Junior-Regierungspartner, als parlamentarische oder außerparlamentarische Opposition – personell und inhaltlich neu aufstellen.

Die Wahl verlief korrekt, frei von Störungen, gab keinen Anlass zu Beanstandungen. Wer das anders sehen wollte, gar Betrug vermutete, sollte nach glaubwürdigeren Ausreden für die eigene Niederlage suchen.

Die Wahlbeteiligung erreichte Rekordniveau, war die höchste seit der Wiedervereinigung. Das ist zunächst einmal sehr erfreulich – die freie, geheime Wahl ist das wichtigste Privileg des höchsten Souveräns, und das ist eben das Volk. Also wir selbst. Nicht irgendeine anonyme Macht, nicht „das“ Schicksal, nicht der Verlauf der Sterne und erst recht nicht der sprichwörtliche Kaffeesatz, in dem so mancher TV-Experte zu lesen glaubt, welche Sau als nächstes durchs Worldwide -Dorf getrieben wird. Nein, was wir, das Volk, an diesem Wahltag geliefert haben, ist die Realität. Daran haben sich die Gewählten zu halten, daraus haben sie das Bestmögliche zu machen, ob es ihnen passt oder nicht. Ironische Sätze wie „Am besten, die Politiker wählen sich ein anderes Volk…“ mögen von Humor, Sprachgewalt und Coolness zeugen, nicht jedoch von politischem Sachverstand oder gar demokratischer Gesinnung.

Freilich fällt mir da auch jenes Glas ein, das je nach Sichtweise halbvoll oder halbleer ist. Die hohe Wahlbeteiligung nämlich ist zwar erfreulich, bedeutet aber auch, dass immer mehr Bürger den Stimmzettel nur noch als Denkzettel sehen. Bei der Wahl jedoch ist unsere Stimme gefragt, nicht unsere Stimmung. Es geht auch nicht darum, jemandem einen Denkzettel zu verpassen, ihn also zu bestrafen – die Regierung dafür, dass sie regiert hat, die Opposition dafür, dass sie nicht regiert hat, im gerade erlebten Sonderfall auch mal die Regierenden dafür, dass sie nicht regiert haben, sondern nur so getan haben als ob, und die Nicht-Regierenden dafür, dass sie versucht haben, durch die Hintertür mitzuregieren.

Nein, jetzt kommt es vor allem darauf an, die vielfältigen Probleme zu lösen, egal, ob sie von außen an unser Land herangetragen wurden oder hausgemacht sind. Egal auch, ob man die letzte oder die vorletzte Regierung dafür verantwortlich macht, ob diesen oder jenen Koalitionspartner, diese oder jene Einzelperson. Schuldzuweisungen gehören zum politischen Geschäft, vor allem in Wahlkampfzeiten. Sie können dazu beitragen, Probleme deutlich zu benennen; Probleme lösen können sie nicht. Das geht nur mit einer anderen, deutlich besseren Politik. 

Das Wahlergebnis, das wir, das Volk, vordergründig den Politikern, letztlich aber uns selbst beschert haben, hätte kaum schwieriger ausfallen können. Da unabänderlich und glaubwürdig jede Form einer Regierungsbeteiligung der AfD ausgeschlossen ist, bleibt nur eine Koalitionsalternative: schwarz-rot, früher einmal Große Koalition genannt –die Union zwar stärkste Kraft, aber nicht stark genug, um wenigstens zwei Optionen zu haben, die SPD am historischen Tiefpunkt, schwankend zwischen staatsmännischer Verantwortung und der verbalen Kraftmeierei ihrer Jusos. 

Aber beide wussten, dass sie auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen sind. Ihnen war klar, welche Folgen es hätte, sich zu verweigern oder den anderen vor unüberwindbare Hürden zu stellen: In welt- und europapolitisch schwerstem Fahrwasser wäre der Dampfer Deutschland manövrierunfähig geblieben, vermutlich für Monate. Am Ende wäre dem Bundespräsidenten keine andere Möglichkeit geblieben, als den gerade erst gewählten Bundestag wieder aufzulösen. 

Das Ergebnis einer erneuten Neuwahl könnte man auch ohne prophetische Begabung voraussehen: das Ende der so genannten politischen Mitte mitsamt ihren einstigen Volksparteien, Rechtsaußen als stärkste politische Kraft, vielleicht noch ohne absolute Mehrheit, doch dank Linksaußen-Unterstützung mit Kanzlermehrheit. Ein solches Risiko wollten Union und SPD nicht eingehen. 

Die vielbeschworene Transparenz erwies sich in diesen Zeiten als Hemmschuh. SPD-Chef Klingbeil hatte recht, als er nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden „mehr Diskretion“ in den anstehenden Koalitionsgesprächen forderte. Die Verhandlungsführer, aber auch die Hinterbänkler in den Fraktionen sind offensichtlich erfolgreich daran erinnert worden, dass es sich lohnt, den Unterschied zwischen „unter vier Augen“ und Millionenpublikum zu respektieren, also nicht jedes im Vertrauen auf Diskretion gesprochene Wort sofort „durchzustecken“ und zu veröffentlichen. Diesbezüglich verliefen die Sondierungsgespräche hoffnungsvoll. Alle respektierten die Diskretion – mit dem durchaus erheiternden Effekt, dass uns Bürgern rund um die Uhr auf allen Kanälen wortreich wie noch nie mitgeteilt wurde, dass es nichts mitzuteilen gibt.

Die Medienmacher in Radio und Fernsehen sollten sich selbstkritisch fragen, ob es wirklich zu den Kernkompetenzen des Journalismus gehört, alles und jedes zu zerreden, Talkshows und einseitige Kampagnen-Magazine zu den zentralen Stätten politischer Meinungs- und Willensbildung hochzustilisieren, sich selbst zur „Vierten Gewalt“ im Staate zu ernennen, also, wie es der Medienkritiker Hansjörg Klein einst drastisch formulierte, sich als „Ermittler, Ankläger, Richter und Vollstrecker in Personalunion“ zu gebärden und sich zugleich bei den so genannten sozialen Medien anzubiedern, diesem von der Dorfkneipe ins weltweite Internet verlagerten Stammtisch, an dem auch der größte Depp sich als „Experte“ für was auch immer aufspielen und genau jenen Unsinn verbreiten darf, den man angeblich „in diesem Land ja nicht mehr sagen darf“. Die Art und Weise, wie Tiktok, X, Facebook und Konsorten ihre Mixtur aus unbewiesenen Vermutungen und Verdächtigungen, aus dreisten Lügen und –oft schlimmer noch – Halbwahrheiten unters internetgläubige Volk bringen, hat mit sauberem Journalismus nichts zu tun, ist dessen exaktes Gegenteil – wer als Journalist meint, auf diesem Niveau online mitmachen zu müssen, trägt dazu bei, den eigenen Berufsstand kaputt zu machen. 

Denn wir Journalisten – der Leser erlaube mir diese Anmerkung in eigener Sache – dürfen nicht vergessen, warum wir „die Medien“ genannt werden: weil wir eine Art Schaltstelle zwischen den Informationsgeber (der Politik) und den Informationsempfängern (dem Volk, den Lesern, dem TV-Publikum) sind. Wir sind das Medium, über das Wähler und Gewählte, Regierende und Regierte, Volk und Volksvertreter miteinander kommunizieren und einander verstehen können. #Wir haben über Politik zu berichten, Politik zu kommentieren, aber nicht Politik zu machen!

Ein in diesem Sinne verantwortungsvoller Journalismus ist anstrengend; verantwortungsloser Journalismus hingegen bringt allzu leicht höhere Auflagen und Einschaltquoten. Wer sich nicht an Regeln und Werte, nicht an Sperrfristen oder zugesagte Vertraulichkeit hält, wer nicht darüber nachdenkt, welche Folgen eine Veröffentlichung haben könnte, der kann damit auch gut verdienen, meist viel mehr, als er eigentlich verdient hätte. 

Was übrigens keine neue Erkenntnis ist: Only bad news are good news – diese Huldigung an das Negative hat man uns allzu anglophilen Volontären und Jungredakteuren (Leitbilder: BBC und Times) schon vor mehr als einem halben Jahrhundert eingebläut. Heute gilt unverändert: die Katastrophenmeldung hat viele Väter, die gute Nachricht ist ein Waisenkind.

Selten trafen bad news und good news so brutal aufeinander wie an dem kalendarisch letzten Wintertag 2024/25: Zeitgleich zeigten Christ- und Sozialdemokraten in Berlin, wie korrekt und anständig politische Gegner miteinander umgehen können, während aus Washington die bad news im Minutentakt kamen und im unwürdigen Schauspiel des Schwarzen Freitag im Weißen Haus gipfelten. So etwas hat die Welt noch nicht gesehen.

Insgesamt also eher trübe Aussichten. Trump, Putin und Xi gehen daran, die Welt unter sich neu aufzuteilen und Europa sowie andere Regionen ihren jeweiligen Interessensphären einzugliedern. Daher muss in Deutschland sofort der Schalter umgelegt werden. Nach Trumps Generalangriff auf alle Werte und Regeln, die dafür sorgen sollen, dass Menschen und auch Staaten anständig und würdevoll miteinander umgehen, haben wir Wichtigeres zu tun, als darüber zu fabulieren, wer wann wo in welchem Zusammenhang was gesagt hat, gesagt haben könnte oder nicht gesagt hat, aber so oder so gemeint haben könnte.

Wir, das Volk, vom dem ja laut Grundgesetz „alle Gewalt“ ausgeht, haben am Wahltag unsere Pflicht getan. Von denen, die wir gewählt haben, ließen sich Union und SPD sofort in die Pflicht nehmen. Weil sie wussten, dass ihnen nach dieser Wahl keine andere Wahl blieb, dass sie zum Erfolg verurteilt sind, dass sie sich von vielen Vorstellungen, die sie jahrzehntelang liebevoll gepflegt hatten, nun schnell verabschieden müssen.

Denn innerhalb weniger Wochen hat sich der mehrheitlich gewählte Präsident der Leitmacht des so genannten Westens von dessen grundlegenden, über Jahrhunderte gewachsenen Werten verabschiedet, hat Moral, Würde und Anstand über Bord geworfen, hat der Macht des Rechtes sein ungezügeltes Recht des Stärkeren übergestülpt, wie er es von seinen Geschäften wohl so gewohnt ist. Das trifft insbesondere unsere Außen- und Sicherheitspolitik empfindlich. Und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da unser Deutschland, immerhin das größte und wirtschaftlich stärkste Land der EU, sich eine massive Wirtschaftskrise und obendrein auch noch eine kapitale Regierungskrise leistet.

Zu verhindern, dass daraus eine Staats- oder gar Demokratiekrise wird, ist nun die mit Abstand wichtigste Aufgabe. Die künftigen Regierungsparteien haben das erfreulich schnell kapiert; die künftige Oppositionspartei Grüne/Bündnis 90 hielt etwas länger fest an ihrem „Blick zurück, aber nicht ohne Zorn“, bis sie endlich das Wohl des Landes über die eigenen Befindlichkeiten stellte. 

 Die Pflichtvergessenen, die sich mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes beschäftigt hatten, sind abgewählt. Was nach dem bedauerlichen Ausscheiden der Liberalen an demokratischer Mitte übrigblieb, ist gut beraten, es nicht bei einem einmaligen „Klotzen statt Kleckern“ zu belassen, um dann doch wieder in den alten Trott zu verfallen, sich allenfalls statt des gewohnten „Geht nicht, kein Geld da!“ neue Ausreden einfallen zu lassen. Nein, der jetzt eingeschlagene Weg hin zu einer wirklich anderen, besseren Politik muss zügig weiter gegangen werden. Auf die drängenden Fragen von heute und morgen wollen wir, die breite demokratischen Mehrheit des Volkes, nicht mehr die Antworten von gestern und vorgestern hören – so gern wir uns Jahr für Jahr beim „Dinner for one“ amüsieren, in der Politik wollen wir kein „same procedure as every year“ mehr.

Hans-Jürgen Mahlitz